"2007-2013: Eine verlorene Förderperiode im Sozialbereich!"
Raimar Wagner, EU-Projektentwickler für die Hermannstädter Region, befasst sich mit Diakonieprojekten.
440 Projekte wurden im Rahmen der Fördermaßnahmen für „Entwicklung der Sozialen Wirtschaft“ bis zum 11. August eingereicht verkündete der Minister für EU-Fonds Eugen Teodorovici (PSD). - Raimar Wagner, EU-Projektentwickler für die Hermannstädter Region, analysiert im Diakonia-Newsletter vom August 2014 die Hintergründe.
Mit rund zweihundert Millionen Euro ist der Fond dotiert und soll laut Minister Teodorovici in einem Statement „das erste Mal effektiv zur Entwicklung der lokalen Gemeinschaften durch die Gründung von Arbeitsplätzen, vor allem für Personen aus benachteiligten Gruppen, beitragen, vor allem durch den Einbezug dieser in wirtschaftliche Tätigkeiten und die Erleichterung des Zugangs zu den Ressourcen und Dienstleistungen der Gemeinschaft. Dies ist der Beweis, dass der Europäische Sozialfonds (ESF) das Leben aller Rumänen verbessern beginnt“.
Abgesehen vom propagandistischem Finale dieses Zitats steckt blanker Zynismus und Hohn in dieser Aussage, welche wohl ungewollt unterstreicht, dass a) bislang in diesem Bereich nichts („das erste Mal“) unternommen wurde und b) der ESF beginnt anno domini 2014 auf seine Bürger Auswirkungen zu haben. Dies obwohl die Förderperiode auf 2007- 20013 angesetzt war. Was Teodorovici vergisst zu unterstreichen ist, dass gerade diese Ausschreibung 2011 kläglich gescheitert war, oder dass im Dezember 2013 gerade mal 33,47% der EU-Fördermittel abgerufen worden sind, weswegen dann Rumänien noch zwei zusätzliche Jahre Frist gewährt wurden, um dennoch etwas aus den insgesamt rund dreissig Milliarden Euro ausschöpfen zu können.
Dies passiert nun allerdings im Hau-Ruck-Verfahren, und bei Umsetzungsfristen von ESF-Programmen von sechs bis zu 14 Monaten hat jeder seriöse Berater abgeraten, sich da auch nur zu bewerben: „Es sei einfach nicht umsetzbar, nachhaltig und tragbar“, war die Schlussfolgerung von Anamaria Pipernea von Smart Bussiness Consulting, welche einige unserer Projekte beraten hatte, ihr Ratschlag klingt dann nach Zukunftsmusik: „Man soll sich für die nächste Förderperiode vorbereiten, dort wo es Gelder für die Sanierung von Sozialer Infrastruktur geben wird. Ab Oktober kann es wann immer fällig werden.“
Alten- und Kinderheime betroffen
Nun dürfte Oktober aus unseren Erfahrungswerten ein optimistischer Termin sein, doch die Kernaussage stimmt. Für die Förderperiode 2014-2020 ist bei den Regionalfonds unter der Förderachse 8 gerade diese Linie vorgesehen. Alten- und Kinderheime fallen zum Beispiel unter diese Linien. Der Andrang wird entsprechend des bislang ungedeckten Bedarfs groß sein, immerhin stehen jedoch Rumänien nun ab diesem, bzw. nächsten Jahr rund 43 Milliarden Euro zur Verfügung. Jedoch klar ist, dass alle Regierungen und alle Parteien die Chance der EU-Gelder kläglich verpasst haben. Bei Abrufprozenten von 50%, wo man bewiesenermaßen weiß, dass im Laufe der letzten sechs Jahre die Hälfte dieser verpulvert wurden, ist es ersichtlich, dass nur ein Bruchteil der Gelder an die Bedürftigen gelangt ist, so wie es Minister Teodorovici wohl ungewollt auch zugegeben hat.
Raimar Wagner